AGB

Hier sind die wesentlichen rechtlichen Schwachstellen des vorgelegten Entwurfs (Stand 2020) sowie ein überarbeiteter, rechtssicherer Entwurf auf aktuellem Stand (unter Berücksichtigung des neuen Kaufrechts sowie der aktuellen Verbraucherrechte im Fernabsatz).

Was an der alten Fassung rechtswidrig oder veraltet war

  1. Veraltete Widerrufsbelehrung & 40-Euro-Klausel (§ 5.2):

    Die 40-Euro-Klausel bei den Rücksendekosten existiert im deutschen/europäischen Verbraucherrecht seit Juni 2014 nicht mehr. Nach aktuellem Recht trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nur dann, wenn er vorab korrekt darüber unterrichtet wurde. Zudem muss das gesetzliche Muster-Widerrufsformular bereitgestellt werden.

  2. Neues Kaufrecht seit 2022 (§ 10.4):

    Im Verbrauchsgüterkauf bestimmt seit 2022 grundsätzlich der Verbraucher, ob Nacherfüllung durch Reparatur oder Ersatzlieferung erfolgen soll, solange dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (Vorrang des Verbraucherwunsches nach § 439 BGB).

  3. Mängelanzeigepflicht (§ 10.3):

    Eine Ausschlussfrist von 2 Wochen für Mängelanzeigen im B2B-Bereich ist in AGB oft angreifbar; Maßstab für Kaufleute ist der Wortlaut des § 377 HGB („unverzüglich“).

  4. Haftungsausschluss (§ 11):

    Fehlende Klarstellung zur Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) bei leichter Fahrlässigkeit (hier muss die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt werden).

  5. Veraltetes Verpackungsrecht (§ 13):

    Die Verpackungsverordnung (VerpackV) existiert nicht mehr. Maßgeblich ist das Verpackungsgesetz (VerpackG) inkl. der Pflicht zur Registrierung im LUCID-Register.

  6. Streitbeilegung & OS-Plattform:

    Verbraucherhinweise zur alternativen Streitbeilegung (VSBG) fehlten.

Überarbeiteter rechtssicherer AGB-Entwurf

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von FloorballES

FloorballES

Inhaber: Stefan Schmitz

Kolpingstr. 52

86916 Kaufering

Deutschland

E-Mail: stefan.schmitz@floorballes.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE171794258

Steuernummer: 131/269/71421

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeine Hinweise

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge, die über unseren Online-Shop unter www.floorballes.de zwischen uns (FloorballES, Inhaber Stefan Schmitz) und Ihnen als Kunden geschlossen werden.

(2) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Der Vertragstext wird von uns auf unseren internen Systemen gespeichert. Die AGB können Sie jederzeit auf www.floorballes.de einsehen. Ihre Bestelldaten werden Ihnen in der Bestellbestätigung per E-Mail zugesendet. Sofern Sie ein Kundenkonto angelegt haben, können Sie Ihre vergangenen Bestellungen im Kundenbereich einsehen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gemäß § 312j Abs. 3 BGB) geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Zugangbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar, es sei denn, die Annahme wird darin ausdrücklich erklärt oder die Zahlung wird sofort abgewickelt (z. B. bei Online-Zahlungsdiensten). Der Vertrag kommt andernfalls durch den Zugang einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Erbringung der Lieferung zustande.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.

(2) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten sowie im Bestellvorgang.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Ihnen stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung (z. B. Vorkasse, Rechnung, PayPal, Sofortüberweisung). Wir behalten uns vor, bei jeder Bestellung bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

§ 6 Lieferung und Liefervorbehalt

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferfristen.

(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags vor.

(2) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

FloorballES

Inhaber: Stefan Schmitz

Kolpingstr. 52

86916 Kaufering

Telefon: 08191/9690040

E-Mail: stefan.schmitz@floorballes.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschungsgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

FloorballES, Inhaber Stefan Schmitz, Kolpingstr. 52, 86916 Kaufering

E-Mail: stefan.schmitz@floorballes.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(3) Für Unternehmer gelten abweichend folgende Regelungen:

  • Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.

  • Unternehmer haben die Gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. § 377 HGB bleibt unberührt.

  • Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Verpackungsgesetz (VerpackG)

Wir sind gemäß den Bestimmungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (LUCID) registriert und an einem zugelassenen dualen System zur Verwertung von Verkaufs- und Umverpackungen beteiligt.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Kaufering).

§ 13 Information zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis: Bitte beachte, dass die Rechtsform im Impressum/AGB konsistent gehalten werden sollte (sofern Stefan Schmitz als Einzelunternehmer agiert, entfällt der Zusatz „Geschäftsführer“, der sonst GmbHs/UGs vorbehalten ist).